Was bereits zum Start des vom Deutschen Städte- und Gemeindebund ins Leben gerufenen Innovators Club im Frühjahr 2004 als wichtige Aufgabe benannt worden war, hat nun konkrete Formen angenommen: Zu den Leitthemen Bildung und Kooperation liegen erste Positionspapiere mit konkreten Handlungsempfehlungen vor. Und diese Grundsatzpapiere standen dann auch im Mittelpunkt des 3. Deutschlandforums Verwaltungsmodernisierung. Auf Einladung des Innovators Club trafen sich rund dreißig erfahrene Praktiker, vorwiegend aus dem kommunalen Bereich, am 18. und 19. April 2005 im Grandhotel Schloss Bensberg in Bergisch Gladbach. Nach der Eröffnung des Treffens durch Dr. Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund stimmten drei Impulsreferate auf die Themen ein. Dr. Michel-Eric Dufeil (Leiter des Referats Deutschland in der Generaldirektion Regionale Entwicklung der Europäischen Kommission) erläuterte Schwerpunkte und Handlungsoptionen für Regionen und Kommunen im Rahmen der Lissabon-Strategie der EU. Hartmut Wick (Leiter E-Medien-Entwicklung, Ernst Klett Verlag) stellte das Projekt „IT@School“ als Basis für eine neue Lernkultur vor. Und Gustav Greve (Experte für Systeminnovation) entwarf eine „Gebrauchsanweisung für Kommunen im Aufbruch – Zu mehr Wachstum und Lebensqualität“ (s. Kasten). Zu Diskussionen und zur Planung von Pilotprojekten führten aber vor allem erste Positionspapiere der beiden Arbeitsgruppen Bildung und Kooperation des Innovators Club.
Optionen für eine subsidiäre Bildungspolitik
Bildung ist ein Thema in Deutschland, seit „Pisa“ nicht nur eine Stadt bezeichnet. Allerdings ist die öffentliche Debatte zusehends darauf fokussiert, wie groß der Bundesanteil in der Bildungspolitik sein soll und ob das Schulsystem ein- oder dreigliedrig zu sein hat. Das ist zu verengt. So stellt die Schulform kein entscheidendes Strukturmerkmal dar – wichtig ist, dass in jeder Schule die Förderung nach individuellen Fähigkeiten im Vordergrund steht und lebenslanges Lernen vermittelt wird. Ebenso wichtig ist die Einführung zentraler Bildungsstandards, gleichzeitig aber dezentraler Strukturen, die Verantwortung tragen und die Umsetzung der Standards realisieren. Dafür sollten die Bundesländer eine „Vision Bildung 2012“ entwickeln. Den Kommunen mit ihrer Kompetenz vor Ort kommt dabei entscheidende Bedeutung zu. Die Kernpunkte der „Vision 2012“:
- Um lebenslanges Lernen zu ermöglichen, wird die Ganztagsschule zum Regelfall. Das schließt familienpolitische Aspekte mit ein, denn auch die frühkindliche Entwicklung muss vom Bildungssystem beachtet werden.
- Schulbürokratie muss stark reduziert werden. Mittel müssen in die Bildung fließen, nicht in deren Verwaltung.
- Vorgaben an Schulen müssen sich auf Standards und Kompetenzziele beschränken. Diese umzusetzen, ist Sache selbständiger Verantwortungsstrukturen, die gegenüber bildungspolitischem Zentralismus gestärkt werden müssen.
- Die Erfolge werden durch jährliche Evaluationen überprüft, wobei jeweils die konkreten Problemlagen vor Ort berücksichtigt werden müssen.
- Deutsch als Fremdsprache wird reguläres Schulfach. Ohne Beherrschung der deutschen Spache sind bildungspolitische Erfolge gerade bei Familien mit Migrationshintergrund nicht denkbar.
- Die Lehrerausbildung wird reformiert.
- Konzepte der Informationstechnologie müssen für die Bildung nutzbar gemacht und verwendet werden. Medienkompetenz muss in allen Fächern vermittelt werden.
Es sind schließlich die Kommunen, die wissen „wo der Schuh drückt“ und welche lokalen Gegebenheiten zu berücksichtigen sind. Wie das aussehen kann, referierten Vertreter der Stadt Usingen. Seit dem vergangenen Herbst gibt es dort das Projekt FERUS („Frühkindliche ERziehung in USingen“): Kindergärten betreuen Kinder bereits ab zwei Jahren. Begleitend zu einer breit angelegten Erziehung werden auch die Eltern unterstützt, insbesondere wenn es um Deutschkenntnisse geht. Investitionen waren vor allem für die Qualifizierung der Mitarbeiter und als Sachausgaben für Lernspielzeug nötig. Das Signal dieser Initative (die nicht wissenschaftlich begleitet wird) ist vor allem, dass kommunales Engagement in der Bildung keine Kostenfrage ist.
Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft
Die öffentlichen Verwaltungen in Deutschland stehen vor einem tiefgreifenden Strukturwandel. Die Mehrzahl der in den Kommunen Beschäftigten ist älter als 50 Jahre. Von den etwa 12.500 Kommunen haben 75 Prozent weniger als 5.000 Einwohner. Dennoch sind ihre Aufgaben weitgehend homogen. Wenn es gelingt, diese Parzellierung des Landes aufzubrechen, lassen sich nicht nur Kosten sparen (Experten schätzen das Einsparvolumen auf 20 Prozent), sondern auch Effizienzgewinne und Qualitätsverbesserungen erreichen. Der Schlüssel liegt in der Kooperation der Verwaltungen: Dies bildet den Kern der neuen Verwaltungsreform in Deutschland. Der Innovators Club kann hier „unverdächtig“, weil nicht interessegeleitet, aktiv werden. Immerhin saßen in Bergisch Gladbach bereits Vertreter dreier Service- Center (aus Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und aus Nordrhein-Westfalen) mit am Tisch. Es gilt aber, weitere Projekte zu starten und zu begleiten, um aus der Praxis Empfehlungen an den Gesetzgeber zu erarbeiten. Die Arbeitsgruppe Bildung diskutierte die Grundzüge einer „Vision 2012“ der interkommunalen Zusammenarbeit. Regionale oder interkommunale Service- und Kooperationszentren müssen einigen Forderungen gerecht werden. Insbesondere darf ihre Einrichtung keinen Verlust politscher Steuerung bedeuten. Die Richtungskompetenz muss wie bisher bei den Städten und Gemeinden liegen, die Bürgernähe muss erhalten bleiben. Kooperationen dürfen nicht zu einer Ausdünnung des Personals vor Ort führen. Kooperationen sind geeignet, um Kosten zu reduzieren. Ebenso kann die zentrale Leistungserbringung zur Qualitätssteigerung führen und eine Verschlankung der Verwaltung ermöglichen. Die politische Gestaltung bleibt vor Ort und wird sogar gestärkt, weil mehr Mitarbeiter dafür frei werden. Die Vorteile reichen aber weiter. Innerhalb der Projekte können sich Kommunen auf Aufgaben spezialisieren und so für alle teilnehmenden die Kompetenz steigern. Ebenso lassen sich Risiken besser verteilen und faktisch verringern. Eine wichtige Auswirkung interkommunaler Kooperationen kann darin bestehen, den Regionalisierungsprozess bewusst zu fördern, um mittel- bis langfristig eine regionale Marke zu etablieren. Dafür stehen als erfolgreiche Beispiele die Regionen Hannover und Stuttgart. Der Verwirklichung dieser Vision stehen aber noch viele Probleme im Weg. Viele Kommunen kennen die Preise der eigenen Dienstleistungen nicht. Auch haben sie derzeit nur sehr eingeschränkte Spielräume für konkrete Projekte – hier muss Druck auf Länder und Bund ausgeübt werden. Am Ende des 3. Deutschlandforums herrschte Konsens, dass eine intensivere Zusammenarbeit den Innovators Club prägen soll. Es ist Zeit für einen offenen Diskurs, der durchaus polarisieren und provozieren darf, und der auch eine breitere Öffentlichkeit mit einbezieht.
- Programm des 3. Deutschlandforums (PDF- Dokument)