24. Deutschlandforum: JETZT – Veränderung und Verantwortung

Zu Beginn der Tagung begrüßte Eva Witt, Bereichsleiterin Individualfinanzierung und Öffentliche Kunden bei der KfW, als Gastgeberin die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Sie betonte die lange und verlässliche Zusammenarbeit mit den Kommunen und stellte die besondere Rolle des Innovators Club heraus. Die KfW unterstützt die kommunale Ideenschmiede bereits seit mehr als 10 Jahren.

Die offizielle Eröffnung des 24. Deutschlandforums erfolgte durch den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. André Berghegger. Er machte deutlich, dass keine Zeit mehr zu verlieren sei, da „JETZT“ dringend notwendige Investitionen anstehen. Berghegger richtete einen Appell an die Entscheidungsträger in Bund und Land: „Trauen Sie uns, den Kommunen, etwas zu.“  

In einem Impulsvortrag skizzierte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Franziska Brantner, aus der Perspektive des Bundes die anstehendenden Herausforderungen beim Umbau der Erzeugung von Energie und der Energieversorgung. Sie stellte heraus, dass Deutschland in den vergangenen Jahren, auch vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine, deutlich an Geschwindigkeit beim Umbau des Energiesektors gewonnen habe. Klar sei aber auch, dass noch eine Menge zu tun sei, wenn die ambitionierten Ziele auf europäischer und nationaler Ebene erreicht werden sollen.

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey schloss inhaltlich an Brantner an und gab einen Impuls zur Transformation der Daseinsvorsorgebereiche der Hauptstadt Berlin. Auch hier stehe man vor gewaltigen Aufgaben, nicht zuletzt, da die Fläche innerhalb Berlins, etwa zur Energieerzeugung, stark begrenzt sei. Mit Blick auf die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung und die Transformation der Energieerzeugung machte sie deutlich, dass die Menschen einen persönlichen Mehrwert aus diesen Vorhaben erkennen müssten. Andernfalls sei es mehr als schwierig, sie als aktive Beteiligte des notwendigen Transformationsprozesses zu gewinnen. Ein einfaches Beispiel seien kleine Photovoltaikanlagen, die sogenannten „Balkonkraftwerke“. Um innovative Existenzgründungen zu fördern habe Berlin einen sogenannten „GründungsBONUS“ auf den Weg gebracht. Gleichzeitig stellte Giffey klar, dass auch Gründungen von Frauen besonders gefördert werden müssten, denn diese seien auch auf diesem Gebiet nach wie vor unterrepräsentiert. Diesen Zustand müsse die Politik in den Blick nehmen und beheben.  

Wie der notwendige Transformationsprozess in Staat und Gesellschaft, aber auch vor Ort in den Kommunen, aussehen könnte und welche Schritte dafür notwendig sind diskutierte Alexander Handschuh, Beigeordneter des DStGB, mit Bürgermeisterin Eliza Diekmann aus Coesfeld, Guido Massfeller von Google Cloud und Landrat Thorsten Krüger (Landkreis Cuxhaven). Guido Massfeller erläuterte, dass man nicht unbedingt immer neue Lösungen suchen müsse, sondern es vielfach sinnvoll sei, auf bereits bestehende Angebote zurückzugreifen. Eliza Diekmann zeigte anhand konkreter Beispiele aus Coesfeld, welche kleinen Schritte vor Ort für die notwendigen Transformationsprozesse hilfreich sein könnten und wie Städte und Gemeinden ihre Bürgerinnen und Bürger zur Mitarbeit an den Veränderungsprojekten motivieren können. So unterstütze die Stadt Coesfeld mit einem eigenen kleinen Förderprogramm die lokalen Aktivitäten für den Klimaschutz. Thorsten Krüger nutzte die Gelegenheit, um Bund und Länder daran zu erinnern, dass es gelte, die Kommunen als umsetzende Ebene in den Blick zu nehmen und nicht immer neue, teilweise realitätsferne Versprechen zu machen. Es sei von entscheidender Bedeutung, sich an den Bedingungen vor Ort zu orientieren und in den Sachverstand der Kommunen zu vertrauen. Alle Diskutanten waren sich schließlich einig: Der Transformationsprozess in Staat und Gesellschaft sei „richtig, Realität und alternativlos.“

In einem „Innovators Club Dialog“ zwischen Claudia Bienek, Projektverantwortliche für den Innovators Club, und Dr. Fedor Ruhose, als Staatssekretär für Digitalisierungsfragen in Rheinland-Pfalz verantwortlich, ging es um die Verbreitung digitaler Verwaltungslösungen, die Digitalstrategie in Rheinland-Pfalz und den akuten Fachkräftemangel. Ruhose betonte, dass Digitalisierung ein Dauerthema sei und auf allen Ebenen auch als solches betrachtet werden müsse. Dafür benötige sie auch einen eigenen Platz im Haushalt und eine entsprechende Finanzausstattung. Für erfolgreiche eine Digitalisierung sei es notwendig, bestehende Silos aufzulösen, denn die digitale Transformation betreffe nicht nur die IT, sondern alle Fachbereiche einer Verwaltung. Dafür sei ein grundlegender Wandel im Denken erforderlich. Zudem müsse an einer einheitlichen Plattformstruktur in Deutschland gearbeitet werden. Es dürfe nicht länger um einzelne Leuchtturmprojekte gehen, sondern es müsse das Ziel sein, die Struktur des digitalen Staates zu schaffen.

Die Gründerin und Vorsitzende des Start-Up Verbandes, Verena Pausder, sprach mit Alexander Handschuh über die heterogene Start-Up Landschaft und die Potenziale der Datennutzung. Sie stellte heraus, dass es für Start-Ups, nach einem vorübergehenden Boom in den Jahren 2020 und 2021 nun darum gehe, sich in einem veränderten Umfeld zurechtzufinden. Für Deutschland könne es durchaus lehrreich sein, den Blick ins Ausland zu richten. So könne man von Frankreich und dem dortigen zentralem Start-up Hub „Station F“ lernen, aber gleichzeitig auch die Stärken des Standorts Deutschland mit seinen verschiedenen dezentralen Hubs weiter ausbauen. Sie forderte ein grundsätzliches Umdenken des Staates, der sich zukünftig noch stärker als Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft verstehen müsse. Gleichzeitig regte sie an, dass sich die öffentliche Verwaltung in gewissen Bereichen an der Start-Up-Kultur orientieren müsse. Dies gelte etwa in den Bereichen Fehlerkultur und Experimentierräume.  

Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie, umriss in seinem Impulsvortrag den enormen Investitionsbedarf in die Infrastruktur. Eine Studie aus dem Jahr 2023 beziffere diesen allein im Bereich der kommunalen Verkehrsinfrastruktur und des ÖPNV auf rund 370 Milliarden Euro. Er brachte eine mögliche Anpassung der Schuldenbremse ins Spiel und stellte schließlich eine Studie aus Frankreich vor, die zeigt, dass eine gut ausgebaute Infrastruktur auch Tendenzen zum Rechtsextremismus entgegenwirken kann.

Aufbauend auf diesem Impuls und mit Hinweis auf die jahrelange Unterfinanzierung der Kommunen leitete Jan Strehmann, Referatsleiter beim DStGB, das anschließende interaktive Format „Goldsucher“ ein. Zwei Gruppen diskutierten über „gute Schulden“ oder den Weg über alternative Finanzierungsmethoden. Bei dem Format hielten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erste Lösungsgedanken an Projekt Stellwänden fest.

Im schon traditionellen Innovators Club-Format „6x10 Minuten“ wurde in verschiedenen Pitches gute Praxisbespiele aus und für Kommunen vorgestellt:

Bürgermeisterin Sina Massow aus dem hessischen Gudensberg stellte das „Haus am Wotanstein“ mit kombinierter Kindertagesstätte und Dorfgemeinschaftshaus vor. Aufgrund des schlechten Zustandes des alten Dorfgemeinschaftshauses und des akuten Mangels an Kita-Plätzen wurde ein Baukonzept mit klarem Fokus auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz umgesetzt. Ziel war es, das Gebäude optimal zu nutzen, alle Nutzergruppen einzubeziehen und gleichzeitig beim Bau Energie einzusparen. Für die Finanzierung waren insgesamt 5,2 Millionen Euro notwendig, wovon 70 Prozent aus Fördermitteln aufgebracht wurden. Das Projekt führte zu einer Erhöhung der Anzahl der Kindergartenplätze und einer Verdoppelung der Auslastung des Dorfgemeinschaftshauses bei vergleichsweise geringen Kosten und wurde mehrfach ausgezeichnet.

Robert Peter von ProjectTogether präsentierte das „Bewährt vor Ort“-Siegel, welches lokale Lösungen sichtbar machen und ihre Verbreitung fördern soll. Dabei stellte er bereits mit dem Siegel ausgezeichnete Organisationen vor, wie beispielsweise die Lokalprojekte gGmbH, Mobile Retter, Integreat und die Berlin Governance Platform. Diese Initiativen haben nach Auffassung der Jury des Projektes bereits gezeigt, wie lokale Gemeinschaften durch kreative Ansätze und Zusammenarbeit positive Veränderungen bewirken können.

Die Initiative „Starke Orte Netzwerk – Macher-Kommunen für Gestaltungsräume“ wurde von Frederik Bewer, Bürgermeister der Stadt Angermünde, präsentiert. Bewer berichtete aus welcher Idee das Netzwerk entstanden ist und stellte die Partner, Mission und Angebote der Initiative vor. Aus seiner Sicht braucht es Kommunen und Eigentümerinnen und Eigentümer, die Bestand nicht meistbietend verkaufen, sondern gemeinwohlorientiert vergeben oder selbst entwickeln. In Zusammenarbeit mit kreativen Akteuren sollen „Starke Orte“ entstehen (beispielsweise Treffpunkte, Wohnprojekte, Coworkingspaces, Kultur- und Bildungsorte oder Gewerbe), die der Kommune nützen, indem sie neue Angebote erzeugen und engagierte Bürgerinnen und Bürgern mit neuen Ideen anziehen.

Jana Krohn, Produktmanagerin bei der KfW, präsentierte in ihrem Kurzvortrag die Fördermöglichkeiten der KFW für „grünere“ Kommunen, insbesondere die Förderung naturnaher Grünflächen und die Angebote zur Stärkung der Biodiversität. Als förderfähige Maßnahmen speziell für Kommunen wurden die KfW-Programme „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ und „Natürliche Klimaschutzmaßnahmen für Unternehmen“ vorgestellt.

Sandra Yvonne Stieger gab in einem Vortrag Einblicke in das Vergabeverfahren für die neue Gigafactory von Intel am Standort Magdeburg und in die Entstehung eines High-Tech-Parks am Rande der Stadt. Stieger sprach über die Herausforderungen und ausgezeichneten Rahmenbedingungen der Ansiedlung von Intel in der Landeshauptstadt Magdeburg. Der Konzern baut in Magdeburg eine Halbleiter-Fabrik für Mikrochips. Dazu nannte sie ein paar aussagekräftige Wirtschaftsdaten zu der Kooperation mit dem US-amerikanischen Weltkonzern: Im Jahr 2022 hatte sich das US-amerikanische Unternehmen für Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt als Standort seiner neuen Fabrik entschieden. Rund 30 Milliarden Euro sollen dafür investiert werden. Intel wird im High-Tech-Park eine komplette Fläche von rund 380 Hektar, das reicht für 620 Fußballplätze, nutzen. Rund 3.000 Jobs sollen direkt im Werk entstehen, 10.000 weitere Stellen in der Zuliefererindustrie.  

Mit dem Ziel öffentliche Finanzen smart, transparent und nachhaltig zu machen stellte Andreas Harms die Finanz-Management Lösung der TransparenzFabrik AG vor. In einer Live-Demonstration zeigte er die Möglichkeiten, die diese für die öffentliche Verwaltung bietet und stellte heraus, wie sie zur besseren Information und fundierterer Entscheidungsfindung beitragen kann.

Den Abschluss des Tages bildete ein Kamingespräch am Abend zwischen Carla Hustedt (Stiftung Mercator GmbH) und Alexander Handschuh über den Schutz demokratischer Rechte und Werte im Kontext digitaler Technologien. Während des Gesprächs ging es vor allem um die Frage, wie eine wirksame Governance aussehen könnte und welche Aspekte diese berücksichtigen müsse. Einigkeit bestand nach einem engagierten Austausch darüber, dass die Diskussion über die Nutzung digitaler Möglichkeiten in einer demokratischen Gesellschaft stets werteorientiert geführt werden müsse.

Alexander Britz, Mitglied der Geschäftsleitung bei Microsoft Deutschland, eröffnete den zweiten Tag des Deutschlandforums mit einem Vortrag über die cloudbasierte KI als nächste technologische Revolution. Er betonte, dass derzeit beinahe wöchentlich neue Meilensteine in der KI-Entwicklung erreicht werden. Obwohl es stets darum gehe, die Menschen durch digitale Werkzeuge zu unterstützen, sei es eine große Herausforderung, auch wirklich alle Bürgerinnen und Bürger bei diesem Innovationstempo mitzunehmen. Britz betonte dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass generative KI eine tatsächliche Disruption darstellt, die zu einem grundlegenden Wandel unserer Arbeitswelt führen werde. Dabei wies er auf die Möglichkeiten hin, die der Einsatz von KI den Kommunen bieten könne. Beispielsweise KI-Verwaltungsaufgaben übernehmen, Texte automatisch in einfache Sprache übersetzen oder selbstständig FAQs erstellen. Die beste Zeit, sich mit KI zu beschäftigen, sei bereits vor fünf Jahren, gewesen, die nächstbeste sei genau „JETZT“, so Britz abschließend.

Im Anschluss gab die Geschäftsführerin des TÜV AI.Lab, Franziska Weindauer, einen Überblick über die Bedeutung der europäischen KI-Verordnung. Diese reguliere anwendungs- und nicht technologieorientiert und gelte somit vor allem für sogenannte „Hochrisiko-Anwendungen“, die in der kommunalen Verwaltung meist nicht vorkommen. Weindauer hob positiv hervor, dass bereits zahlreiche Handreichungen und Leitfäden zu der Verordnung entwickelt werden. In der anschließenden Fragerunde wies sie darauf hin, dass es schwierig sei, eine sich selbst weiterentwickelnde KI zu regulieren. Deshalb solle man eine kontinuierliche Überwachung anstreben, anstatt sich auf eine einmalige Zertifizierung zu verlassen. Außerdem betonte sie die Bedeutung von strukturierten Datensätzen, um komplexe Vorgänge auf KI-Anwendungen auslagern zu können.

Dr. Michael Kollig, Director bei Google Cloud, hob in seinem Impuls den großen wirtschaftlichen Einfluss, den die Nutzung von KI mit sich bringe, hervor. KI fungiere dabei, so Kollig, gewissermaßen als „Gleichmacher“: Mitarbeitende mit hoher Expertise in einem Themenfeld profitierten weniger stark als solche, die über eine geringere Expertise verfügten. Dennoch warnte er auch davor, dass die aktuellen Sprachmodelle mitunter dazu neigen, zu halluzinieren. Dies liege daran, dass sie über kein Kontextverständnis verfügten, sondern jeweils nur das wahrscheinlichste nächste Wort berechnen. Daher seien Kontrollmechanismen, wie das sogenannte „Grounding“, bei dem das vorgeschlagene Wort nochmal mit einer Informationsbasis abgeglichen wird, besonders wichtig. Das Ziel müsse dabei jedoch nicht immer sein, einen Prozess einhundertprozentig zu automatisieren. Da die Automatisierung bestimmter Ausnahmefälle viele Ressourcen beanspruche, sei es oftmals einfacher und effizienter, diese weiterhin direkt vom Menschen bearbeiten zu lassen. Laut Kollig bestünde ein weiterer Vorteil der KI in ihrer Skalierbarkeit: was in einer Kommune funktioniere, ließe sich in der Regel auch in der nächsten anwenden. Zentral sei zudem, die Entwicklung geeigneter Fragen (Prompts), um die Kreativität der KI vollumfänglich ausnutzen zu können.

Den Abschluss des Tages bildete eine Diskussionsrunde mit Mark Borgmann, Regional Vice President beim Unternehmen UiPath, Dr. André Göbel, Präsident der FITKO, Lena-Sophie Müller, Geschäftsführerin der Initiative D21 e.V., Claudia Nowka, Bürgermeisterin der Gemeinde Michendorf, sowie Karlheinz Roth, 1. Bürgermeister der Gemeinde Spiegelau.

Roth hob hervor, dass Spiegelau bereits alle OZG-Leistungen vollständig digitalisiert anbiete. Dafür brauche es keine eigene IT-Abteilung, sondern vor allem Mut, Know-how und Pragmatismus. Anschließend betonte André Göbel die Bedeutung vereinheitlichter Daten, um diese effizient nutzen zu können. Ein Vorteil des föderalen Staates bestehe darin, dass nicht jede Kommune alle Lösungen selbst entwickeln muss und es zudem einen gewissen Wettbewerb gibt. Lena-Sophie Müller betonte, dass KI bereits als „Game-Changer“ betrachtet werden könne. Die Wirksamkeit von KI überzeuge die Menschen am meisten, wenn sie diese selbst erleben. Mark Borgmann erläuterte, dass UiPath versuche, die Menschen von ihrem aktuellen Standpunkt aus abzuholen, anstatt nur über die Zukunft zu sprechen. Softwareroboter könnten beispielsweise E-Mails schneller in verschiedene Postfächer sortieren oder Daten in unterschiedliche Datenbanken übertragen als Menschen. Aus Michendorf berichtete Claudia Nowka, dass die Reaktionen der Mitarbeitenden in den Verwaltungen auf die zunehmende Digitalisierung unterschiedlich ausfallen. Sie seien interessiert, hätten jedoch teilweise noch Vorbehalte oder Fragen zur Zuverlässigkeit der Technologien. Dabei sei Digitalisierung auch wichtig, um als Arbeitgeber attraktiv zu sein. In Spiegelau können Verwaltungsmitarbeitende im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen die Möglichkeit zum Home-Office nutzen, teilte Roth mit.  Göbel forderte, dass sich auf die Bereitstellung einer Digitalisierungs-Architektur konzentriert werden müsse, damit die Wirtschaft zuverlässig arbeiten kann. Abschließend betonte Müller erneut die Vorteile vereinheitlichter Daten und die Notwendigkeit von Expertise in den Beschaffungsämtern, um auf Augenhöhe mit der Wirtschaft verhandeln zu können.

Nach zwei intensiven Tagen auf dem 24. Deutschlandforum stand das Fazit, dass es nicht nur zwingend notwendig ist, „JETZT“ mit den Transformationsaufgaben zu beginnen, sondern auch die technischen Werkzeuge dafür bereits vorhanden sind, zu nutzen. Entscheidend wird sein, Veränderungen in den Abläufen und Strukturen vorzunehmen, um wirkliche Veränderung zu erreichen. Dabei geht es vor allem um die aktive Übernahme von Verantwortung auf allen Ebenen der Politik: Im Bund, in den Ländern, aber natürlich auch in den Kommunen als bürgernächste Ebene.

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